Rede von Angelika Claußen (IPPNW) auf der Demonstration gegen die Brennelementefabrik Lingen am 22.01.2002
« Was hat die Brennelementefabrik in Lingen mit den Greenwashing von Atomkraft und den dahinter verborgenen militärischen Interessen zu tun? Atomenergie und Atomwaffen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Diesen Satz haben wir in der wiederholt, aber die Komplexität in diesem Zusammenhang, haben wir lange ausgeblendet. Jetzt, wo Atomenergie sich eindeutig und weltweit im Niedergang befindet, wie die jährlichen Berichte des Energieexperten Mycle Schneider zeigen, wird sichtbar, was hinter dem Begriff Proliferation steht.
Wir alle erleben gerade, wie Präsident Macron sich starkmacht dafür, dass Atomkraft in der EU-Taxonomie ein grünes Label bekommt. Denn bei der sogenannten EU-Taxonomie geht es um Milliarden-Fördertöpfe. Wenn die Atomenergie als nachhaltig eingestuft wird, dann rettet es die Dividenden des französischen Staatskonzerns EDF (Electricite de France), der mit knapp 50 Milliarden Euro hoch verschuldet ist.
Was in den Medien ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass ein Teil des Kapitals für die Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen zur Verfügung gestellt wird. Präsident Macron will nicht neue Atomreaktoren bauen: Nein, er will neue, mit einem modernen Atomreaktor betriebenen U-Boote bauen. Die U-Boote sollen mit den modernisierten französischen Atomwaffen bestückt werden.
Hören wir die Rede von Präsident Macron: Bei seinem Besuch im Dezember 2020, in der französischen Atomschmiede Le Creusot und vor den Arbeitern hat er diesen Zusammenhang ganz klar formuliert: Zitat: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“
Im Klartext heißt das: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Nuklearwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Das gilt für alle neun Atomwaffenstaaten. Hinter der geplanten Modernisierung der französischen Atomkraft für angeblich billigeren Strom versteckt Frankreich folglich die Agenda seines Nuklearwaffenprogramms. Und weiter sagte Macron bei seiner Rede 2020: “Die Atomenergie wird der Eckpfeiler unserer strategischen Autonomie (Anm.: ein militärischer Begriff für strategische Atomwaffenpolitik) bleiben. Es geht um alle Teile der Abschreckung, um den Antrieb unserer Atom-U-Boote, U-Boote für den Abschuss ballistischer Raketen. Und um den Antrieb unserer nuklearen Flugzeugträger.“
Die Arbeiter bei Framatome hier in Lingen und die Bürgerinnen von Lingen müssen sich darüber im Klaren sein, das ihre Arbeit und der Verkauf der hier hergestellten Brennelemente eine indirekte Quersubventionierung des französischen Atomwaffenprogramms darstellen. Die Atomwaffenindustrie ist auf die zivile Sparte, die Atomenergie angewiesen. Welcher in Atomtechnik ausgebildete Ingenieur möchte denn unbedingt an Atomwaffen arbeiten? Das ist nicht besonders „schick“. Da ist es schon attraktiver am Design der den kleinen modularen Reaktoren zu arbeiten.
Noch Mal: Die Brennelementefabrik in Lingen bedeutet für die zivil-militärische französische Atomindustrie eine Quersubvention. Es geht auch hier indirekt um Atomwaffen! Und wenn das Wirtschaftsministerium unter Minister Habeck es erlaubt, dass es zum ‚joint venture‘ mit der Rosatom-Tochter TVEL kommt, dann sprechen wir zusätzlich von der Quersubventionierung der russischen Atomwaffen. Ich frage mich: Will Wirtschaftsminister Habeck das verantworten?
Deshalb fordern wir von Minister Habeck das Nein zum ‚joint venture‘ mit der russischen Atomindustrie hier in Lingen!
Deshalb fordern von der Bundesregierung, dass sie in Brüssel ihr Veto gegen die Atomkraft in der EU-Taxonomie! Heute am 22.01.2022, feiern wir den 1. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags, der den Weg aufzeigt, wie alle Staaten dieser Welt ganz auf Atomwaffen verzichten können. Deutschland ist durch die US-Waffen, die in Büchel gelagert sind, als Teil des NATO -Bündnisses Atomwaffenstaat. Deutschland. Das muss jetzt ein Ende haben!
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung das Ende der Nuklearen Teilhabe – Keine alten und auch keine neuen modernisierten US – Atomwaffen in Büchel. Die Bundesregierung muss sich gegen den Kauf von neuen Atombombern entscheiden! »
Infos zu den Atomanlagen in Lingen: https://atomstadt-lingen.de/ https://urantransport.de/ ; https://sofa-ms.de/